Beim Agrarministerrat in Luxemburg erklärte Bundesminister Andrä Rupprechter, dass es keine Patente für Pflanzen und Tiere geben darf. Die biologische Vielfalt muss geschützt und jede Einschränkung bei Saatgut oder Tieren entschieden abgelehnt werden.
Den Bäuerinnen und Bauern sowie den Konsumentinnen und Konsumenten sind solche unsinnigen Regeln nicht zumutbar.
betonte Bundesminister Andrä Rupprechter beim Treffen in Luxemburg.
Entscheidung des EU-Patentamts in der Kritik
Bei der Sitzung der EU-Agrarminister wurde am 22. Oktober 2015 über eine umstrittene Entscheidung des EU-Patentamts diskutiert, welche die Patentierung von gewissen Gemüsesorten nicht ausschließt.
Die Entscheidung des EU-Patentamts wurde bei der Aussprache von allen Mitgliedstaaten kritisiert. Der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat seine Unterstützung zugesichert. Die EU-Kommission werde nötigenfalls auch rechtliche Schritte setzen. Laut Rupprechter darf keine juristische Hintertür für die Patentierung von Pflanzen und Tieren offen bleiben.
GVO-freie Landwirtschaft in Europa
Erfreulich war für Rupprechter die Diskussion über eine GVO-freie Landwirtschaft in Europa. Bereits 19 EU- Mitgliedsstaaten wollen auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten und haben die Opt-Out-Möglichkeit im Rahmen des EU-Selbstbestimmungsrechts beantragt. Österreich hat als erstes EU-Land den Anbau von GVO-Pflanzen per Verfassungsbestimmungen verboten.
Bei einer Konferenz in Slowenien haben sich kürzlich acht Mitgliedsstaaten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa ausgesprochen. Rupprechter weiters
Österreich hat eine Vorreiterrolle bei der GVO-Freiheit im Anbau. Unser Ziel sind GVO-freie Zonen, die über die Grenzen einzelner Staaten hinausgehen.
Als positives Beispiel nannte er die Donau-Soja-Initiative, mit der gentechnikfreie Eiweißfuttermittel forciert werden sollen. Die Initiative wird von 14 Ländern unterstützt.