Nationalratswahl: Wie Parteien zum Tierschutz stehen

Welche Partei unterstützt den Tierschutz und welche nicht? Am 15. Oktober 2017 wird Herr und Frei Österreicher zur Nationalratswahl 2017 gerufen um eine neue Regierung zu wählen. Tierschutz zählt in jedem Land zur Agenda der Parteien und ist dennoch nicht fixer Bestandteil der einzelnen Parteien. So entscheidet am Tag der Nationalratswahl das Setzen des Kreuzchen nicht ausschließlich über seine eigene Zukunft, sondern wählt auch im Sinne der Tiere. Der Österreichische Tierschutzverein hat die Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS genauer unter die Lupe genommen und die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Grünen

Erwartungsgemäß seien die Grünen in puncto Tierschutz die relevanteste Partei. Dabei legen sie ihren Fokus auf die Verbesserung  von Tiertransporten, die Optimierung der Haltungspflichten für Nutztiere sowie drastische Änderungen in Bereich der Massentierhaltung. Ihren Standpunkt vertreten die Grünen dabei nicht nur auf dem Papier, sondern ebenso im Parlament sowie in der Öffentlichkeit.

KPÖ

Die KPÖ sei zweifelsfrei eine sehr Tierschutzaffine Partei die aber, aufgrund der geringen Wählerschaft, zu klein wäre um im Tierschutz tatsächlich etwas bewegen zu können.

SPÖ

Die SPÖ hätte zwar, aufgrund des Tierschutzministeriums, die besten Möglichkeiten im Tierschutz etwas zu bewegen, verhält sich diesbezüglich leider aber etwas zurückhaltender als erhofft. Das aktuelle Wahlprogramm beinhaltet leider explizit keine Punkte zum Thema Tierschutz. Dennoch hat man angekündigt, am 20.September einen Initiativantrag einbringen zu wollen. Verbesserungen beim neuen Tierschutzgesetz sollen damit erzielt werden.

NEOS

Die NEOS hinter Matthias Strolz würden sich zum Thema Tierschutz weitgehend neutral verhalten. In Verbindung mit der Thematik Umweltschutz betonen die NEOS regelmäßig die Wichtigkeit des Artenschutzes in ihrem Parteiprogramm und in der Öffentlichkeit. Matthias Strolz sieht sich als Verfechter des umfassenden Tierschutzes, der ihm auch persönlich ein großes Anliegen sei. Für ihn müssen die Regeln in Österreich überdacht und überarbeitet werden sowie Maßnahmen im Zuge des Klimawandels ergriffen werden, um den drastischen Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.

FPÖ

Die FPÖ hinter Heinz-Christian Strache war kein Unterstützer des neuen Tierschutzgesetzes und setzt sich auch in puncto Jagd nicht für den Tierschutz ein. Dennoch würde die FPÖ erste Ansätze erkennen lassen, den Tierschutz zu stärken. Das Handbuch Freiheitliche Politik (2013) betone notwendige Verbesserungen in der Nutztierindustrie. In Summe bliebe aber fraglich wie die FPÖ den Tierschutz genau stärken möchte.

ÖVP

Die ÖVP hinter Sebastian Kurz würde schon immer „Agrar-affin“ sein und sich wenig um den Tierschutz kümmern. Im Zuge des Tierschutzgesetzes fordere die ÖVP sogar Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft großteils zu Lasten der Tiere. Auch in puncto Jagd in der Wirtschaft ageire die ÖVP leider vorrangig im Interesse der Industrie. In Summe ließe sich aus dem aktuellen Programm der neuen ÖVP das starke Bestreben nach mehr Ressourceneffizienz  in der Landwirtschaft erkennen. Schlechtere Haltungspflichten im Sinne des Tierschutzes wären die Folge.

Verband Österreichischer Tierschutzorganisationen verschickte Fragebogen an Parteien

Anlässlich der Nationalratswahlen 2017 hat auch der Verband der Österreichischen Tierschutzorganisationen pro-tier allen bei der Wahl antretenden Parteien einen ausführlichen Fragebogen zu tierschutzrelevanten Themen geschickt. Die Antworten der Liste Pilz, KPÖ Plus, Liste Pilz. G!LT, Männerpartei, FLÖ, EUAUS, CPÖ, SLP:

Liste Pilz

Die Liste Pilz beantwortete die Fragen sehr ausführlich und positiv für den Tierschutz. So ist die Partei bereit die Vorschriften vom neuen Tierschutzgesetz zu überdenken und eine sinnvolle Formulierung zu finden, die sicherstellt, dass es zu keiner unkontrollierten Vermehrung von freilaufenden Katzen kommt. Außerdem möchte sie auch Vereinen und Initiativen zur Situation der Streunerhunde in Osteuropa Gehör schenken und mit ihnen zusammen ein Gesetz zu erarbeiten, das ihnen ihre Arbeit in kontrollierten und geregelten Bahnen ermöglicht.

G!LT

Meine Stimme G!LT nimmt keine inhaltlichen Positionen zu Themen ein, da sie sich für die Umsetzung eines neuen Demokratiemodells einsetzt. Die Liste hätte daher auch keine Position zum Tierschutz.

KPÖ Plus

Die KPÖ Plus beantworte die Fragen sehr ausführlich und positiv für den Tierschutz.

Männerpartei

Die Männerpartei hat den Fragebogen vollständig und Großteils im Sinne des Tierschutzes beantwortet.

FLÖ

Die Freie Liste Österreich stellt wirtschaftliche Interessen eher über die Interessen des Tierschutzes.

EUAUS

Die Liste für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt beantwortete viele Bereiche im Sinne des Tierschutzes, während es aber auch große Bereiche gäbe, die nicht in dessen Sinne sind.

CPÖ

Die Christliche Partei betone, dass für sie der Schutz aller Menschen Vorrang hat gegenüber dem Tierschutz. Tierschutz gehöre nur im Bezug auf Landwirtschaft zu ihrem Wahlprogramm. Für die Tierhaltung wünsche sie sich, dass diese artgerecht und der Natur entsprechend zu erfolgen hat. Die Bewahrung der Schöpfung in all ihren Formen läge ihnen am Herzen, dennoch würden die Interessen von Menschen generell über jene von nicht-menschlichen Tieren gestellt.

SLP

Die Sozialistische Linkspartei tritt für Antikapitalismus ein und sieht dies als Lösung der Probleme sowohl bei Mensch, Tier und Natur. Tierschutz kommt nicht explizit in ihrem Programm vor.

Die beantworteten Fragebögen der Parteien sind unter pro-tier.at/auswertung/ zu finden.

Quelle: Österreichischer Tierschutzverein, pro-tier